AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsabschluss
BCB S.A. beliefert ausschließlich registrierte Geschäftskunden und Behörden. Ein Kaufvertrag kommt somit nur mit Vollkaufleuten nach entsprechender Authentifizierung z.B. durch Nachweis zu Stande.
Eine Belieferung von Privatpersonen wird ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Preise
Sämtliche Preise sind Stückpreise, verstehen sich in EURO, zuzüglich TVA. Angebote sind freibleibend. Preisänderungen aufgrund Wechselkursschwankungen, Anstieges der Einkaufspreise oder Lohnkostenerhöhungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Bei schriftlichen Bestellungen unter einem Nettoauftragswert von Euro 50,00 erheben wir einen Mindermengenzuschlag von Euro 5,00. Bei Bestellungen in unserem Webshop liegt der Mindestnettoauftragswert bei 30,00 EUR.

3. Zahlung - Zahlungsverzug
Die Belieferung erfolgt gegen Nachnahme, sofern keine andere Vereinbarung getroffen ist. Ansonsten gelten die vereinbarten und auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen. Verzugszinsen werden mit 15 % berechnet. Die Fälligkeit des Kaufpreises bleibt davon unberührt. Im Falle einer allgemeinen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse (Wechsel- oder Scheckproteste, Zahlungsrückstände, falsche Informationen o.ä.) behält sich BCB S.A. vor, auch bei bereits teilweise ausgeführten Lieferungen, vor Wiederaufnahme der Lieferungen, zusätzliche Sicherheiten zu verlangen. Sollten die verlangten Sicherheiten nicht geliefert werden, behält sich BCB S.A. ausdrücklich vor die Bestellungen des Käufers ganz oder teilweise zu stornieren.

4. Lieferung und Abnahme
Die Lieferung erfolgt zuzüglich Versandkosten ab Lager Manternach. Die Gefahr geht, auch bei frachtfreier Lieferung, auf den Besteller über, sobald die Ware das Lager Manternach verlassen hat. Die Wahl des Transportmittels steht uns frei, falls keine besondere Versandart vereinbart ist. Eine Transportversicherung erfolgt ohne besondere Vereinbarung nicht. Technische und optische Änderungen der von uns angebotenen Artikel behalten wir uns ausdrücklich vor. Der Besteller ist zur Abnahme der Ware verpflichtet, bei Verzug sind wir berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 15 % des Kaufpreises zu berechnen.


5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der BCB S.A. In Falle von Streitigkeiten der Modalitäten hinsichtlich der Rückerstattung von Waren kann eine vom Präsidenten des Bezirksgerichtes Luxemburg eingesetzte Ordonanz einberufen werden. Diese Ordonanz erstellt ein Gutachten über den Zustand und den verbleibenden Wert der Ware.

6. Gewährleistung
Der Käufer hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung der BCB S.A. anzuzeigen. Wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann, hat der Käufer das Recht, anstelle der Nachbesserung Wandlung oder Minderung zu verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. Weitergehende Gewährleistungsansprüche jedweder Art, auch für Mangelfolge- und Begleitschäden sind ausgeschlossen. Sind auf Produkten Garantien, die über die gesetzlich vorgeschriebenen Zeiträume hinausgehen zugesichert, muss der Käufer etwaige Ansprüche beim Hersteller geltend machen.

7. Falschbestellungen
Für die Rücknahme von falsch bestellten Produkten erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR. Die Rücksendung hat, nach telefonischer Absprache, frei Haus an uns zu erfolgen. Es kann nur originalverpackte Ware zurückgenommen werden. Die BCB S.A. behält sich vor, die Rücknahme von speziell für Kunden beschaffter Ware zu verweigern.

8. Software
Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d.h. er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Bei Softwarelieferungen gelten die jeweils gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herstellers.

9. Anzuwendendes Recht
Vertragsbeziehungen zwischen dem Käufer und der BCB S.A. unterliegen ausschließlich luxemburgischem Recht. Für sämtliche Streitfälle aus gegenwärtigen und zukünftigen Vertragsbeziehungen ist das Gericht des Bezirkes in welchem sich der Sitz der BCB S.A. befindet, zuständig. Die ist unabhängig der Verkaufsbedingungen des Käufers, dem vereinbarten Zahlungsmodus oder im Falle mehrerer beklagter Parteien.

 

10. Datenschutz
BCB S.A. ist befugt, sämtliche personenbezogenen Daten, gleich ob sie vom Betroffenen oder von Dritten stammen, im Rahmen der Zweckbestimmung des geschlossenen Kaufvertrages, sowie für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke soweit im Rahmen des Datenschutzgesetztes zulässig, zu erheben, zu speichern, zu verändern oder zu übermitteln.

11. Export
Wir weisen darauf hin, dass die Ausfuhr der gelieferten Waren nur mit vorheriger behördlicher Zustimmung erfolgen darf. Die Zustimmungserklärungen sind vom Käufer vor der Verbringung der Ware einzuholen.

12. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Bestimmung, die dem mutmaßlichen Willen beider Parteien, unter Berücksichtigung des gesetzlichen Wortlautes, am ehesten entspricht.

BCB S.A. 8, Syrdallstrooss, L-6850 Manternach
Stand Januar 2016